FVDZ aktuell vom 30.04.2024

• Anhörung zu Gebührenordnungen: „Es ist Staatsversagen“
• Protestwelle: Bundesweite Aktionen gegen Gesundheitspolitik
• Frühjahrsfest: Appell an politischen Kurswechsel
• Gesundheitsökonomen: Zahnmedizin raus aus dem GKV-System
• Neuer Vorsitzender im Landesverband Bayern

 

Aus der Gesundheits- und Standespolitik

Anhörung zu Gebührenordnungen: „Es ist Staatsversagen“

„Es ist Staatsversagen, dass hier 40 Jahre nichts passiert ist“, sagte Gesundheitsökonom Jürgen Wasem bei der Anhörung zur Novellierung der ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenordnungen (GOÄ und GOZ) vergangene Woche im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Es sei zwingend nötig, die Gebührenordnungen zu aktualisieren, um den medizinischen Fortschritt durch die Aufnahme neuer Leistungen abzubilden. Das Vergütungsniveau müsse ebenfalls angepasst werden. Er äußerte sich damit ganz im Sinne der CDU/CSU-Fraktion, die in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auffordert, eine Novelle der Gebührenordnungen in Form einer Rechtsverordnung unverzüglich auf den Weg zu bringen. Die Vizepräsidentin der Bundeszahnärztekammer, Romy Ermler, sowie Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt sprachen sich für eine Anpassung der Gebührenordnungen aus. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten in keiner Weise die Preisentwicklung, erklärten sie in der Anhörung. Reinhardt stellte in Aussicht, dass eine neue, mit der privaten Krankenversicherung (PKV) konsentierte GOÄ „noch vor der Sommerpause“ vorliegen könne. Für die rund 5.000 Positionen sei bereits eine Einigung erzielt worden – die Verhandlungen um neue Leistungen, Preise und Relationierung dauerten nun länger als zehn Jahre. „Für eine neue GOZ läuft uns die Zeit davon“, sagte der FVDZ-Bundesvorsitzende Christian Öttl. „Die Praxen brauchen erst mal eine Punktwerterhöhung – und zwar sofort. Für viele ist wirtschaftliches Arbeiten kaum mehr möglich.“
FVDZ, hib

 

Protestwelle: Bundesweite Aktionen gegen Gesundheitspolitik

Unter dem Motto „Versorgung bedroht – Patienten in Not“ steht eine Protestaktion mehrerer Ärzteverbände zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Mainz am 07.05. um 9 Uhr. Gefordert wird unter anderem eine Entbudgetierung der Fachärzte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird zur Eröffnung in der Rheingoldhalle um 10 Uhr erwartet. Zudem rufen der FVDZ Niedersachsen, die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen (KZVN), die Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) und die „Zahnärzte für Niedersachsen“ (ZfN) auf, am 18.06. die Praxistätigkeit ruhen zu lassen und unter dem Motto „Aus der Not eine Tugend machen“ an einem kostenlosen digitalen Fortbildungstag teilzunehmen. Stein des Anstoßes ist auch die GOZ. Gleichfalls kündigt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Maßnahmen an, um gegen „Missstände, Tatenlosigkeit und Ignoranz der Bundesregierung“ aufmerksam zu machen. Unter dem Appell „Politik braucht Praxisnähe“ werden Bürokratie-Übermaß, Präventions-Unterfinanzierung und vor allem ein Praxissterben auf dem Land moniert. Überdies will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit der Kampagne „Wir sind für Sie nah“ auf die Bedeutung wohnortnaher Versorgung hinweisen, die durch die Gesundheitspolitik gefährdet sei. Die Rahmenbedingungen ambulanter Versorgung müssten verbessert werden – etwa in puncto Digitalisierung, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen. „Politik muss handeln – und zwar jetzt!“ Und: Die Freie Apothekerschaft hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt, da die Regierung ihrer Pflicht zur Anpassung der Apothekenhonorare nicht nachgekommen sei, meldet die Deutsche Apothekerzeitung. Zudem fordert der Verein den Rücktritt von Karl Lauterbach.
KBV, änd, KZVN, aerzteproteste.de, BZÄK, DAZ

 

Frühjahrsfest: Appell an politischen Kurswechsel

Mit dem dringenden Appell, noch einige Veränderungen in den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) hinsichtlich Investorenbegrenzung und Entbürokratisierung einzubauen, richtete sich der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, beim diesjährigen Frühjahrsfest der Zahnärzteschaft an die anwesenden Politiker der Ampel-Koalition. „Das GSVG bietet immer noch die Chance, die bestehenden Probleme der vertragszahnärztlichen Versorgung anzugehen“, sagte Hendges vor den etwa 350 Gästen aus Politik, Selbstverwaltung und Medien in Berlin. Er appellierte an einen politischen Kurswechsel der Versorgungspolitik – „weg vom Reißbrett hin zur Versorgungsrealität“. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Dittmar, lobte gewohnheitsgemäß die Zahnärzteschaft für ihre Präventionsarbeit und stellte in ihrem Grußwort die enormen Verbesserungen der Mundgesundheit in Deutschland heraus. Selbst für die harsche Kritik an der Politik des Bundesgesundheitsministers fand sie lobende Worte: „Die Kritik der Zahnärzteschaft ist immer von dem Ziel geleitet, die Versorgung der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln.“ Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, beschränkte sich in seinem Schlusswort weitgehend auf einen Aufruf zur anstehenden Europawahl mit dem Hinweis auf einen drohenden Rechtsruck: „Geht zur Wahl – und protestiert woanders.“
FVDZ, KZBV

 

Gesundheitsökonomen: Zahnmedizin raus aus dem GKV-System

Die Diskussion um teure Reformen und knappe Kassen im Gesundheitssystem rufen nun Gesundheitsökonomen und Finanzexperten auf den Plan. „Besserverdiener sollen leere Sozialkassen füllen“, titelte die Bild-Zeitung, die vergangene Woche gleich vier renommierte Experten nach ihren Ideen befragt hat. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Uni Freiburg, der bereits eine Selbstbeteiligung von 1.000 Euro für gesetzlich Versicherte ins Spiel gebracht hatte, machte nun den Vorschlag, zahnärztliche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen. Seine Begründung gegenüber der Bild: Wer eine Leistung beim Zahnarzt beanspruche (etwa Kariesbehandlung), habe nicht richtig vorgebeugt. Vom Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik in München, Günter Neubauer, bekommt er Rückenwind: „Es gilt, über alle planbaren Leistungen, wie zum Beispiel im Bereich der zahnärztlichen Versorgung, über eine Ausgliederung aus der GKV nachzudenken“, wird Neubauer in der Bild zitiert. Versorgungsforscher Stefan Greß von der Hochschule Fulda schlägt vor, die Lohngrenze für Beiträge zur Krankenversicherung anzuheben, um die Finanzlage der Kassen zu entspannen. Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom RWI Essen fordert dagegen die Wiedereinführung einer Praxisgebühr.
Bild, änd

Aus dem Verband

 

Neuer Vorsitzender im Landesverband Bayern

Dr. Christian Deffner aus Lohr/Unterfranken ist zum neuen Landesvorsitzenden des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte in Bayern gewählt worden. Er ist damit Nachfolger von Dr. Jens Kober, der nicht wieder angetreten war. Neben Deffner ergänzen Dr. Thomas Sommerer aus Marktredwitz/Oberfranken und Dr. Romana Krapf aus Weißenhorn/Schwaben die Führungsspitze des FVDZ Bayern. Beide wurden wiedergewählt. Die Delegierten aus allen bayerischen Bezirken zeigten mit ihrem Votum, dass die neue Konstellation des Vorstands den uneingeschränkten Rückhalt der Landesversammlung besitzt. Mit Deffner übernimmt ein der Basis verbundener FVDZ’ler das Ehrenamt für die nächsten zwei Jahre. Der 49-Jährige war und ist seit vielen Jahren in der Bezirksgruppe Unterfranken aktiv und übte hier von 2012 bis 2024 das Amt des Bezirksgruppenvorsitzenden im FVDZ Unterfranken aus. Der in Thüngen niedergelassene Zahnarzt, verheiratet, Vater von zwei Kindern, ist Delegierter des FVDZ auf Landes- und Bundesebene, im Zahnärztlichen Bezirksverband Unterfranken aktiv sowie seit 2017 Vorsitzender der KZVB-Bezirksstelle Unterfranken.
FVDZ-Landesverband Bayern